26. Januar 2017

AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

der The Cooking Ape GmbH & Co. KG (nachfolgend TCA genannt)

I. Allgemeines, Geltungsbereich
1. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen haben Gültigkeit für alle Angebote, Verkäufe, Lieferungen und sonstige Leistungen und werden Inhalt des Vertrages.
2. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, die diesen Geschäftsbedingungen entgegenstehen, abweichen oder diese ergänzen, finden keine Anwendung. Sonstige anderweitige Vereinbarungen und Absprachen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung bzw. schriftlichen Bestätigung.
3. Diese Geschäftsbedingungen gelten gegenüber den natürlichen und juristischen Personen, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln und gegenüber juristischen Personen des Öffentlichen
Rechts.


II. Vertragsabschluss
1. Die Angebote sind freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
2. Die Angebote sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als bindend bezeichnet sind. Ein wirksamer Vertrag kommt daher erst durch Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware zustande. Entsprechendes gilt für Vertragsänderungen.
3. Die in Prospekten, Broschüren, Zeichnungen und anderem Informationsmaterial enthaltenen Angaben sind unverbindlich und gelten nur bei ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung als zugesichert.


III. Leistungsumfang
1. Der Lieferumfang sowie der Leistungsgegenstand ergibt sich aus dem jeweils zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag. Da das umfangreiche Waren-Sortiment saisonalen Veränderungen unterliegt, bleibt vorbehalten, einen Austausch gegen gleichwertige Waren vorzunehmen, sollten einzelne Artikel nicht lieferbar sein. Die angebotenen Waren und Preise verstehen sich daher freibleibend. Genannte Preise gelten nur für den Gesamtauftrag und für die angebotene Personenzahl.
2. Zu den Leistungen von TCA zählen alle Sach- und Dienstleistungen, die zur Durchführung der in Autrag gegebenen Lieferung / Veranstaltung erforderlich sind. TCA ist gestattet, Sub-Unternehmer die Ausführung des Auftrages zu übertragen.
3. Beinhaltet der Vertrag die Mietweise Überlassung von Räumlichkeiten, gelten diese Geschäftsbedingungen, es sei denn, es wurde ein gesonderter Mietvertrag abgeschlossen.


IV. Lieferung, Lieferzeit
1. Die Liefer- und Leistungstermine ergeben sich jeweils aus den vertraglich konkret getroffenen Vereinbarungen. TCA ist bemüht, vereinbarte Liefertermine einzuhalten. Gelingt dies im Einzelfall nicht, so gesteht der Kunde eine Toleranz von bis zu 60 Minuten zu.
2. Wird die Leistung auf Grund höherer Gewalt oder auf Grund anderen außergewöhnlichen und unverschuldeten Ereignissen (bei Betriebsstörungen wie Streik oder Aussperrung, behördlichen Eingriffe, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Rohstoffe usw.) ganz oder teilweise vorübergehend unmöglich oder erheblich erschwert, so wird TCA von der Lieferverpflichtung frei. Hierbei ist es unerheblich, ob die angegebenen Hinderungsgründe beim Auftraggeber oder bei TCA eintreten.
3. Wird TCA insoweit von der Lieferverpflichtung frei, so entfallen etwaige hieraus hergeleiteten Schadenersatzansprüche und Rücktrittsrechte des Auftraggebers. Der Auftraggeber ersetzt TCA alle zur Durchführung des Auftrages bis zum Zeitpunkt des Eintritts eines zur Leistungsfreiheit führenden Ereignisses entstandenen erforderlichen Kosten.
4. Bei Versendungskauf geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über, sobald die Ware den Geschäftsbereich von TCA verlassen hat. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Besteller in Verzug der Abnahme ist.
5. Bei Versendungskauf beauftragt TCA im Namen des Käufers gegen Zahlung einer Frachtkostenpauschale laut der zum Zeitpunkt der Versendung gültigen Preisliste eine Spedition mit der Lieferung frei Haus. Die Kosten der Transportversicherung und der Transportverpackung sind in dieser Frachtkostenpauschale nicht enthalten, sofern nichts anderweitiges vereinbart ist.
6. Die Selbstabholung bei TCA ist rechtzeitig vorher und ausdrücklich zwischen den Parteien zu vereinbaren. Bei Selbstabholung trägt der Besteller die Kosten der Transportverpackung und der Transportversicherung selbst.
7. Der Besteller verpflichtet sich, die Sendung bei Empfang unverzüglich auf Vollzähligkeit, Richtigkeit der Artikel und offensichtliche Tranportschäden hin zu überprüfen. Werden Schäden oder Fehlmengen festgestellt, muss der Besteller diese auf den Lieferpapieren vermerken. Liegt eine Fehlmenge bzw. ein Transportschaden vor, muss der Besteller den Lieferanten unverzüglich benachrichtigen. Unterlässt der Besteller dies, so gilt die Sendung / Lieferung als akzeptiert.


V. Zahlung, Verzug, Aufrechnung
1. Sämtliche Liefergegenstände bleiben bis zu ihrer restlosen Bezahlung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung Eigentum von TCA. Gegenstände, die mietweise bzw. aus sonstigen Gründen überlassen werden (wie Verpackungen) bleiben im Eigentum von TCA. Im Falle einer Beschädigung oder Verlust hat der Besteller die Kosten der Ersatzbeschaffung zu tragen. Der Besteller ist verpflichtet, Tansportgeräte und weiteres Mietequipment pfleglich zu behandeln, er hat diese auf seine Gefahr und Kosten an uns zurückzugeben, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist. Soweit dem Kunden Gegenstände leihweise überlassen werden, darf er diese nur zu dem vereinbarten Zweck und dem vertraglich vorgesehenen Ort benutzen.
2. Der Lieferant kann im Rahmen einer Vereinbarung vom Auftraggeber eine angemessene Anzahlung verlangen.
3. Die Rechnung ist unverzüglich und ohne Abzug nach Erhalt der Rechnung zur Zahlung fällig. Die vereinbarten Preise verstehen sich zzgl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Im Verzugsfall ist TCA berechtigt, neben den sonstigen Verzugschaden Verzugszinsen bis zu 10% p.a. zu erheben, sowie € 10 Mahngebühr je Mahnung.
4. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder ist die Annahme aus sonstigen, vom Besteller zu vertretenden Umständen nicht möglich, so ist TCA berechtigt, den dadurch entstehenden Schaden vom Besteller ersetzt zu verlangen. Dies gilt insbesondere für Lagerund sonstige Kosten.
5. Eine Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Bestellers ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
6. TCA ist zu einer Preiserhöhung berechtigt, wenn sich die dem vereinbarten Entgelt zugrundeliegende Löhne und Kosten erhöht und zwischen Vertragsabschluß und der Lieferung bzw. Übergabe an den Kunden mehr als vier Monate vergangen sind.


VI. Gewährleistung
1. Beanstandungen hinsichtlich der Lieferung und des Lieferumfanges sind unverzüglich bei TCA oder der vertraglich bezeichneten Kontaktperson mitzuteilen. Kommt der Auftraggeber seiner Mitteilungspflicht nicht fristwahrend nach und können die Mängel auf Grund des Verhaltens des Auftraggebers während oder bis zum Ende der Veranstaltung nicht mehr behoben werden, können aus den festgestellten Mängeln keine Schadenersatzansprüche des Auftraggebers hergeleitet werden.
2. Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung als vereinbart. Sonstige Anpreisungen oder Werbung von TCA stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware bzw. sonstiger Leistungen dar.
3. Werden Fehlmengen beanstandet, wird die fehlende Ware nachgeliefert. Für nachgewiesene Mängel der Ware leistet TCA nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt diese Gewährleistung fehl, gewährt TCA dem Besteller einen angemessenen Preisnachlass. TCA ist dem Besteller zum Schadensersatz wegen Verletzung einer vertraglichen Verpflichtung nur dann gehalten, wenn TCA oder einen seiner leitenden Angestellen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit an der Entstehung des Schadens zu Lasten gelegt werden kann.


VII. Stornierung
1. Eine kostenfreie Stornierung der bestellten Leistungen ist bis zu 60 Tagen vor Liefer/Veranstaltungstermin kostenfrei möglich, ausgenommen alle bis dahin angefallene Kosten und Stornogebühren beauftragter Sub-Unternehmer. Die Rücktrittspauschale beträgt bei einem Rücktritt ab 59 Tage vor Liefer/Veranstaltungstermin 40% des vertraglich vereinbarten Betrages für Speisen und Getränke sowie 60% auf alle anderen vertraglich festgelegten Kosten. Bei einem Rücktritt unter 30 Tagen und bis 10 Tage vor Liefer/Veranstaltungstermin beträgt die Rücktrittspauschale 80% auf Speisen und Getränke und 100% auf die alle anderen vertraglich festgelegten Kosten. Ein Rücktritt unter 10 Tagen vor Liefer/Veranstaltungstermin wird mit 100% auf die kompletten Kosten in Rechnung gestellt. Bei einer Reduzierung der Teilnehmerzahl ist TCA berechtigt die vereinbarten Preise zu ändern. Abweichungen der Teilnehmerzahl nach oben werden mit der effektiven Gästezahl berechnet.


VII. Schlussbestimmungen
1. Änderungen oder Ergänzungen sowie die Aufhebung auch einzelner Bestimmungen bedürfen der Schriftform. Dasselbe gilt im Hinblick auf das Schriftformerfordernis.
2. Die erteilten Aufträge werden erst mit schriftlicher oder elektronischer Auftragsbestätigung von TCA wirksam. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen stehen dem Besteller unter www.the-cooking-ape.com zur Verfügung. Wird die Ware auf elektronischem Wege bestellt, kann der Besteller die Geschäftsbedingungen per eMail anfordern. Erhält der Besteller eine Auftragsbestätigung per Telefax, können die AGB per Fax angefordert werden.
3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen vertraglichen Bestimmungen verpflichten sich die Vertragsparteien, diese unverzüglich im Wege ergänzender Vereinbarungen durch eine solche schriftliche Abrede zu ersetzen, die dem Ergebnis der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt.
4. Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Geschäftssitz der The Cooking Ape GmbH & Co. KG.

The Cooking Ape GmbH & Co. KG
Vertreten durch Juan-Enrique Weinhold
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